Kreishaushalt 2026/2027: Zwischen Investitionen, Konsolidierung und strukturellen Anpassungen

Im Kreistag Dahme-Spreewald wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Die Beratungen standen unter besonderen Rahmenbedingungen: Erstmals ist ein vollständiger Haushaltsausgleich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich. Damit war die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich. Vor diesem Hintergrund war die Haushaltsdebatte geprägt von der Notwendigkeit, finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig zentrale Zukunftsaufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren. Unsere Fraktion aus SPD, GRÜNEN, LINKEN und WIR für KW und Bürgerinitiative Schönefeld hat den Haushaltsentwurf als insgesamt tragfähige Grundlage bewertet und sich gemeinsam mit der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD mit mehreren Änderungsanträgen in die Beratungen eingebracht.

Schulneubauten als zentraler Investitionsschwerpunkt
Einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushalts bilden die geplanten Investitionen in den Schulbereich. Der Landkreis steht vor der Aufgabe, zusätzliche Kapazitäten im Bereich der weiterführenden Schulen zu schaffen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Die vorgesehenen Schulneubauten und Erweiterungen stellen dabei eines der größten Investitionspakete im Haushalt dar. Sie sind notwendig, um langfristig ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen und den Bildungsstandort Dahme-Spreewald zu sichern. Gleichzeitig sind diese Investitionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Umsetzung der Bauvorhaben erfordert eine Kreditaufnahme, deren Tilgung und Zinsbelastung die Haushalte der kommenden Jahrzehnte prägen wird.

Haushaltslage und Kreisumlage
Neben den Investitionen im Schulbereich wird der Haushalt durch steigende Sozialausgaben sowie hohe Personalaufwendungen geprägt. Die finanziellen Spielräume des Landkreises sind entsprechend begrenzt. Zur Sicherstellung der Finanzierung bleibt die Kreisumlage das zentrale Instrument. Die vorgeschlagene Festsetzung wurde mitgetragen, auch wenn damit eine erhebliche Belastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verbunden ist. Ziel bleibt es, eine Balance zwischen der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landkreises und der Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erreichen.

Anpassungen im Haushaltssicherungskonzept
Im Zuge der Beratungen wurden einzelne Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes überprüft und angepasst. So wurde die Einführung eines weiteren Eigenanteils bei der Schülerbeförderung aus dem Konzept gestrichen. Stattdessen soll zunächst eine fachliche Analyse erfolgen, um Einsparpotenziale und strukturelle Verbesserungen im Schülerverkehr zu identifizieren. Auch eine Maßnahme zur Erhebung von Erbbauzinsen für die Kieze Frauensee und Hölzerner See wurde aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen, da hierfür keine ausreichende fachliche und politische Grundlage vorlag.

Neue Steuerungsinstrumente im Haushalt
Ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Änderungsanträge war die Weiterentwicklung der Steuerungsinstrumente im Haushalt. So wurde eine Nachtragsmechanik eingeführt, die bei einer deutlichen Verbesserung der Haushaltslage eine erneute Bewertung der finanziellen Situation – insbesondere im Hinblick auf die Kreisumlage – vorsieht. Darüber hinaus wurden Leitplanken für die Entwicklung der Personalaufwendungen beschlossen sowie Vorgaben zur Bewirtschaftung unbesetzter Stellen eingeführt. Ergänzend wurde ein Prüfauftrag zur systematischen Analyse der Kostentreiber im Haushalt beschlossen.

Förderung und Entwicklungsperspektiven
Mit dem Kreisentwicklungsbudget wurde ein neues Instrument geschaffen, um Projekte künftig stärker an klar definierten Zielen und Wirkungen auszurichten. Parallel dazu bleiben Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und Radverkehr Bestandteil des Haushalts.

Weitere Prüfaufträge und strukturelle Ansätze
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des Schülerverkehrs. Hier wurde ein Prüfauftrag beschlossen, um unterschiedliche Organisationsmodelle zu untersuchen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung thematisiert, unter anderem durch Digitalisierung und strukturelle Überprüfungen.

Gesamtbewertung
Der Doppelhaushalt 2026/2027 verdeutlicht die aktuelle finanzielle Situation des Landkreises sowie die Notwendigkeit struktureller Anpassungen. Die im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten Änderungsanträge zielen darauf ab, den Haushalt steuerbarer zu machen, Entscheidungsgrundlagen zu verbessern und notwendige Investitionen – insbesondere im Schulbereich – langfristig abzusichern.

Weiterführende Informationen
Die vollständigen Unterlagen zum Haushalt sowie die eingebrachten Anträge können im Ratsinformationssystem des Landkreises Dahme-Spreewald eingesehen werden:
https://ris.dahme-spreewald.de/meeting.php?id=2026-KT2024-12